Wie angekündigt, ist der LKW jetzt wieder im Einsatz. Unseren Telegram Abonnent:innen sind sie schon ein Begriff: Das Off-Pisté Collective nutzt den Truck seit Ende Februar rund um Ventimiglia an der franz.-ital. Grenze für ihre Support-Arbeit in der Region. Die Möglichkeiten der mobilen Infrastruktur werden voll genutzt: das Erzeugen von Solarstrom, das Laden von Mobilgeräten mit der charging station und das Kochen warmer Speisen. Zudem konnte das Kollektiv viele Spenden, in Form von bspw. regenfester Kleidung und Ausrüstung zur medizinischen Erstversorgung, aus Berlin mitnehmen. Herzlichen Dank an alle, die geholfen haben!

Seit 2015, zu Beginn der europäischen Grenzkrise, ist Ventimiglia als Grenzstadt ein Ort des Transits, aber auch ein Punkt, an den Menschen zurückgedrängt werden. Pushbacks sind gewalttätig und oft illegal, und die Menschen, die in dieses Gebiet abgeschoben werden, sind mit harten Bedingungen, Polizeibrutalität und rassistischen Anfeindungen konfrontiert.

Die Pushbacks finden sowohl vor Ort als auch von weiteren Orten in Mitteleuropa aus statt. Die Menschen, die zurückgedrängt werden, sind unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. In Ventimiglia werden sie in ein Containergefängnis am Rande der Stadt gepfercht und müssen dort meist stunden- und schlimmstenfalls tagelang ohne ausreichende Wärme, Nahrung oder Platz ausharren. Nach der Inhaftierung erhalten die Menschen keine Karten oder Wegbeschreibungen und werden einfach irgendwo mitten auf einer Bergstraße weit weg von den Städten entlassen.

In der Stadt Ventimiglia gibt es auch ein improvisiertes, selbstverwaltetes Lager für Menschen, die auf der Straße leben und entweder ständig zurückgeschoben werden oder Asyl suchen. Obwohl der Staat den Menschen im Asylverfahren eine Unterkunft anbieten müsste, tut er dies oft über viele, viele Monate nicht und die Menschen sind den sehr lebensfeindlichen Bedingungen des Lebens auf der Straße überlassen und sind nicht nur der Obdachlosigkeit, sondern auch der polizeilichen Verfolgung und der Kriminalisierung von Obdachlosigkeit und Ausweispapierlosigkeit ausgesetzt. Hier dürfen die Geflüchteten oft nicht arbeiten und sind daher finanzieller Armut oder Instabilität ausgesetzt, haben keinen stabilen Zugang zu physischen oder psychischen Gesundheitsdiensten und sind mit beunruhigenden Sorgen und Ungewissheit über die Zukunft ihres Lebens konfrontiert, die durch ihren rechtlichen Status bestimmt wird, der von demselben Grenzkomplex bestimmt wird, der ihr Grundrecht auf Leben missachtet.

Das Kollektiv Off-pisté möchte sich mit den Menschen, die von der Unterdrückung durch Grenzen betroffen sind, solidarisch zeigen und ihnen helfen. Diese Grenze hat viele Leben zerstört. Sie hat getötet und tötet weiterhin. Die Grenze ist eine Verletzung von Sicherheit, Würde und Menschenrechten.

Seit mehr als einem halben Jahr treffen sich Kollektive und Einzelpersonen alle zwei Wochen mit Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Dabei stellte sich schon im Winter heraus: Die Wohnbedingungen in der Unterkunft sind nicht tragbar. Immer mehr Menschen berichteten von schlechtem Zugang zu Kleidung, inakzeptablem Essen, Mangel an Transparenz und Rechtsberatung. Aber auch von Machtmissbrauch und Rassismus vonseiten des Personals der Einrichtung. Deshalb ist Ende März dieser Brief entstanden, der sich an die Leitung der Einrichtung und die Zentrale Ausländerbehörde als Gesprächsangebot richtet.

Anstatt auf die Dialogbereitschaft zu reagieren, wurde allen Menschen in der Erstaufnahme ein Besuchsverbot auferlegt – mit einigen speziellen Ausnahmen.

Außerdem bestreitet der Leiter der Einrichtung mit einem Interview in der Lokalpresse öffentlich alle Punkte, die in dem Brief genannt werden: „Es hat in den letzten fünf Jahren nicht einen Vorfall mit rassistischem Hintergrund gegeben“ – das ist eine unglaubliche Verdrehung der Realität.

 

Wir bleiben gesprächsbereit und werden uns durch ein Besuchsverbot nicht abhalten lassen, über die Bedingungen in der Einrichtung zu berichten.

Ein Besuchsverbot für alle Bewohner*innen als Antwort auf die Öffentlichmachung der  Lebensbedingungen in der Unterkunft ist eine illegitime kollektive Bestrafung und ein weiterer Angriff auf die Würde der Bewohner*innen! Als Kollektive, die Menschen auf der Flucht unterstützen, als Nachbar*innen  und Einzelpersonen fordern wir: Das Besuchsverbot ist untragbar und muss sofort aufgehoben werden!

Den vollständigen Brief aus Eisenhüttenstadt könnt ihr hier nachlesen:

Open Letter Version 1 – all languages