Wir sammeln Spenden für den Umbau unseres zweiten Autos: den No Nation Transit! Dieser PKW soll ein Allrounder werden. Er kann als Zubringer für unseren LKW fungieren oder selbstständig eingesetzt werden. Er ist wendiger und flexibler als unser LKW, 6-Sitzer mit Platz für Personen- und Materialtransport, kleine Vorrichtung zum Laden von Telefonen via Autobatterie, optional zwei Schlafplätze und Feldküchenequipment sind geplant. Genauso wie unseren LKW, wollen wir den NNTransit auch an andere Gruppen für deren Einsätze verleihen. Helft uns die Kosten zu stemmen unter https://www.betterplace.me/no-nation-truck-pkw-umbau?fbclid=IwAR1KLAD59af8oK-cPfg0fpfAxGPfzDHLf4Ez5d80MsHbYBvx2asZDiDNhV0

Nachdem die Situation in der Ukraine am 24. Februar endgültig eskaliert ist, haben wir uns als No Nation Truck Kollektiv entschlossen, etwas zu unternehmen. Der Truck selbst ist gerade mit dem ROSA Kollektiv nach Griechenland unterwegs, deshalb haben wir uns mit einem anderem Kollektiv verbündet: Dem Solibus. Gemeinsam sind wir am Freitag, den 25. Februar über Nacht an die ukrainische Grenze in Przemyśl, Polen, gefahren. Hier kommen die Züge aus Lviv an, aber auch der Grenzübergang Medyka ist nicht weit, wo Menschen zu Fuss und in Autos darauf warten, tröpfchenweise durch die Grenze gelassen zu werden.

Auf einem Parkplatz am Rand der Kleinstadt hat sich ein Busbahnhof entwickelt. Dutzende Menschen, hauptsächlich Pol:innen, halten Schilder in die Luft, auf denen sie Mitfahrgelegenheiten anbieten. Jene, die nicht von Freund:innen oder Familie abgeholt werden, kommen hierhin, um weiterzureisen. Viele standen bis zu einem Tag in der Kälte vor der Grenze, andere haben im Dunkeln während eines Bombenangriffs im überfüllten Zug stundenlang ausgeharrt. Viele sind erkältet, übermüdet, haben weder Geld noch Handynetz.

Auffällig war, dass kaum Menschen direkt nach Deutschland wollten, sondern vor allem weiter in Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande, wo sie Verwandte haben. Viele Menschen mit ukrainischem Pass wollten in Polen bleiben und suchten Mitfahrgelegenheiten in die nächsten Großstädte. Uns fiel auf, dass insbesondere Schwarze Menschen und People of Color hier stranden und nicht weiter wissen: Internationale Studierende, Menschen mit Asylstatus, Menschen mit internationalen Arbeitsvisa. Berichte häuften sich, dass diese Menschen es schon an den Grenzen besonders schwer gehabt haben, durchzukommen. Viele dieser Menschen wollten weiter nach Westeuropa, zu Verwandten oder Bekannten – in Polen hatten die wenigsten Kontakte.     

Knapp vier Stunden später machte sich der Solibus mit 48 Passagier:innen wieder auf den Weg nach Deutschland. Darunter eine Mutter mit Kind, deren Mann sie bis an die Grenze gefahren hatte, selbst aber im Land geblieben ist. Mittlerweile ist wehrfähigen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verboten. Eine Familie aus Mali, die vor Krieg im Norden des Landes floh und in der Ukraine Asyl gesucht hatte. Zwei Studenten aus Algerien, die ein Auslandssemester in Kyjiw gemacht hatten. Zwei Männer aus Afghanistan, die erst kürzlich vor den Taliban flohen. Eine Frau aus dem Berliner Umland, die für eine Tagung in Kyjiw war. Alle diese 48 Geschichten sind individuell und doch haben sie eines gemeinsam: Sie alle suchen eine sichere Bleibe. Um vier Uhr nachts sind wir am Sonntag den 26.02. dann am ZOB in Berlin angekommen, wo die Reisenden von einem Team des No Nation Trucks erstversorgt und die weitere Reise organisiert wurde.

Der gleiche Bus, mit dem wir hier unterwegs waren, wurde noch vor wenigen Monaten an der polnisch-belarussischen Grenze abgewiesen und musste leer zurückfahren, während Menschen als politischer Spielball vor den Toren der EU erfroren. Die Solidarität mit den Geflüchteten der Ukraine ist wichtig und richtig– sie zeigt aber auch, wo die Prioritäten einer mehrheitlich weissen und christlichen Gesellschaft liegen, wenn es um Mitgefühl mit Geflüchteten geht. Auch bei der deutschen und polnischen Bahn ist bis Stand dieses Textes nur von Freifahrten für ukrainische Staatsbürger:innen die Rede. An der Grenze werden sie schwerer durchgelassen, an manchen Grenzpunkten gar nicht. Ausgerechnet jene, die oft zum zweiten Mal Schutz suchen, vor Krieg fliehen oder bereits vorher vertrieben wurden, haben es gerade besonders schwer. 

Außerdem gab Situationen an Bahnhöfen, wo People Of Colour aus den Zügen geschubst oder mit Gewalt am Einsteigen gehindert wurden. An einigen Grenzen gibt es getrennte Schlangen für Europäer:innen und Nicht-Europäer:innen. Auch in der öffentlichen Berichterstattung kursieren Formulierungen und Narrative die so offen rassistisch sind, dass wir sie nicht einmal wiederholen möchten. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu ertragen und durch nichts zu rechtfertigen.

Selbst noch im Angesicht von Krieg und Gewalt zeigt Europa ihren widerlichen Rassismus.

Wir fordern, dass ALLE Menschen auf der Flucht gleich solidarisch behandelt werden und werden uns weiter dafür einsetzen, dass ALLE dorthin gelangen, wo sie in Sicherheit und Frieden leben wollen!

Nach der Räumung des besetzten „Refugios“ am 5. August haben sich die solidarischen Strukturen auf Grund des gestiegenen Repressionsdrucks aus dem direkt an der französisch-italienischen Grenze liegenden Bergdorf Claviere zurückziehen müssen. Da das daneben liegende Grenzcamp, zu dem unser Truck gehörte, ebenfalls Ziel der Repressionen war, mussten auch wir uns einen neuen Standort suchen. Gefunden haben wir diesen in dem 16 km von der Grenze entfernten und ca. 1000 Höhenmeter tiefer gelegenen italienischen Ort Oulx. Von dort aus konnte das Team die unterstützende Arbeit wieder aufnehmen, blieb aber auch hier von Polizeikontrollen nicht verschont.

Auch während der Zeit in Oulx entwickelten die Behörden zahlreiche neue Methoden, um die Situation für Menschen ohne Papiere weiter zu verschlechtern:

• Zwang, den Schengenraum zu verlassen: Eine Praxis war selbst der ortsansäßigen Anwältin neu: Bei Weigerung einen Asylantrag in Italien zu stellen, werden den aufgegriffenen Personen nun Schreiben ausgestellt, in denen die italienischen Behörden das Verlassen des Schengen-Raums innerhalb einer 10-tägigen Frist fordern. Andernfalls drohe den Personen die Abschiebung in ihr Herkunftsland. Bis dahin war nur die Aufforderung zum Verlassen von Italien bekannt, aber nicht von ganz Europa.

• Kontrollen im öffentlichen Busverkehr: Zudem beobachteten wir erstmals Zugangskontrollen zu den Bussen, die von Oulx in Richtung französischer Grenze fahren. Hierbei wurde Menschen ohne Papiere der Zugang zu den Bussen verwehrt. Dass dies ohne rechtliche Grundlage geschieht, zeigt der Fakt, dass diese Kontrollen durch die Anwesenheit von solidarischen Menschen meist beendet oder garnicht erst begonnen wurden.

• Erschwerung der Route: Ab dem 1. Oktober wurde die Anzahl der Busse zur französischen Grenze auf 2 pro Tag reduziert, weil das französische Bussunternehmen ZOU die Haltestellen zwischen Oulx und der Grenze gestrichen hat. Somit sind die Linien des Unternehmens nicht mehr für Menschen ohne Papiere nutzbar. Dies soll laut Unternehmen bis Anfang 2022 so bleiben. Das bedeutet das Menschen ausgerechnet im Winter viele Stunden länger der Kälte ausgesetzt sind, da sie eine deutlich(!) weitere Strecke zu Fuß durch die Berge gehen müssen. Die Grenze ist so zu einen noch schwerer zu überwindenden Hindernis geworden.

Um dieser Entwicklung zumindest ein Stück weit entgegenzuwirken, wurde von solidarischen Strukturen das seit Jahren leer stehende „Casa Cantoniera“ am 3. Oktober in direkter Nähe zur Grenze besetzt.
Da die Struktur des Trucks seitdem weniger nötig war und weiteres Bleiben durch den Ausfall der Heizungsanlage und den einsetzenden Winter unmöglich wurde, war es an der Zeit für uns, Oulx zu verlassen, um in Deutschland wichtige Reparaturen durchzuführen.

Der Struggle an den europäischen Innen- und Außengrenzen geht weiter: Kurz nach unserer Ankunft in Deutschland erreichte uns die Nachricht der erneuten Räumung des zuvor besetzten Hauses — die Situation könnte damit für Menschen ohne Papiere in der eisigen Bergregion in den kommenden Wintermonaten kaum schlimmer sein. 

Wir rufen dazu auf, euch weiter über die Entwicklungen in der Region unter https://www.passamontagna.info/?lang=en zu informieren und darüber nachzudenken, wie ihr helfen könnt!

Das Grenzcamp in Claviere, dessen Teil der No Nation Truck ist, leistet seit bald drei Monaten Widerstand!

Die Grenze und ihre tödliche Dynamik verändern sich weiter und von hier aus beobachten wir weiterhin die Gewalt, die die Staaten gegen diejenigen ausüben, die die Grenze überqueren wollen, und gegen diejenigen, die entschlossen sind, sich ihr zu widersetzen und dagegegen handeln.

An der Grenze sowie in den CPRs (Abschiebeknäste) und Gefängnissen ist die Gewalt des Staates dank des operativen Arms, den die humanitären Organisationen in Absprache mit der Präfektur und in direkter Zusammenarbeit mit der Polizei zur Verfügung stellen, spürbar. Das Rote Kreuz fährt jeden Abend nach Claviere um den aus Oulx kommenden Bus zu empfangen. Die Mitarbeiter:innen sind oft nach 22 Uhr abwesend, obwohl ihre angebliche Mission darin besteht, die medizinische Versorgung der Menschen zu gewährleisten, die die Berge überqueren oder sich auf der Flucht vor Gendarmerie, PAF (Police Aux Frontiéres – französische Grenzpolizei) und Militär verletzt haben.Tatsächlich beteiligt sich das Rote Kreuz in Absprache mit der italienischen und französischen Polizei an Push-Backs. In vielen Fällen ist der Krankenwagen selbst für den Transport der von der PAF abgewiesenen Personen in die Unterkunft in Oulx verantwortlich. Seit Monaten verteilen die Betreiber:innen des Roten Kreuzes ein Flugblatt, in dem sie die Menschen davor warnen, sich angesichts der Risiken in den Bergen in Gefahr zu begeben. Wir wissen, dass Berge gefährlich sein können, besonders wenn man nachts, in der Kälte und ohne Ortskenntnis wandert. Aber es ist die Anwesenheit der Polizei, die sie tödlich machen. Grenzen töten, sowohl im Mittelmeer als auch in Ventimiglia und in diesen Bergen, wo in den letzten Jahren vier Menschen gestorben sind und unzählige andere Opfer von Diebstahl, Schlägen und Übergriffen wurden. Auch in diesen letzten Wochen sahen wir Personen, die Verletzungen und Wunden erlitten, als sie vor der Polizei geflohen sind um so ihrer Kontrolle und Gewalt zu entkommen. Ebenfalls erlitt eine schwangere Frau eine Fehlgeburt, nachdem sie nachts zu Fuß die Grenze überquert hatte.

Repressionen haben auch gegen uns zugenommen: Jeden Tag werden wir observiert. Sie wollen uns einschüchtern und bedrohen, weil unsere Anwesenheit unangenehm ist, besonders mit der Ankunft der Sommersaison und des Tourismus.

Aus den Berichten von Menschen, die zurückgedrängt wurden, wissen wir, dass die italienische Polizei immer mehr in Pushbacks verwickelt ist. Uns wurde berichtet, dass die italienische Polizei vor einigen Tagen die Talitha Kum Unterkunft in Oulx betreten hat, um die Fingerabdrücke von vier Personen zu nehmen, die zuvor zurückgedrängt wurden.Vor ein paar Tagen wurde zudem bekannt, dass die Präfektur der Unterkunft 180 000 Euro zur Verfügung stellt. 

In den letzten Wochen kam die italienische Polizei in die französische Grenzpolizeistation (PAF), um vor Ort die Fingerabdrücke der in der Nacht verhafteten Menschen zu nehmen. Solche Kooperationen zwischen italienischer und französischer Polizei sind keine Überraschung, sondern ein klares Beispiel dafür, wie die Festung Europa ihre rassistische und unterdrückerische Politik gewaltsam durchsetzt, um das Leben von Menschen ohne Papiere zu verwalten und zu kontrollieren und um ihre inneren und äußeren Grenzen zu schützen. Es ist inzwischen gängige Praxis, dass Menschen, die zurückgedrängt wurden, einen Zettel bekommen, der sie verpflichtet sich auf der Turiner Polizeiwache zu melden. Das Stück Papier, die x-te Einschüchterung, stellt einen zwanghaften Versuch dar, Menschen, die unterwegs sind, in das System eines Staates zu integrieren, in dem sie offensichtlich nicht bleiben wollen.
Gegen Staaten, Grenzen und all ihre Kompliz:innen sollten wir uns organisieren und handeln.

Das widerständige, grenzüberschreitende Camp geht weiter, schließt euch uns an!